BAKJ-Sommerkongress am 3.-5.6. in Leipzig

Im Zeitraum 3.-5. Juni 2016 veranstalten die Kritischen Jurist*innen Leipzig den BAKJ-Sommerkongress unter dem Titel “Recht queerfeministisch – eine kritischen Auseinandersetzung mit Geschlecht im Recht”. Dabei soll untersucht werden, wie Recht als Machtmittel zur Unterdrückung genutzt wird, aber auch welche emanzipatorischen Möglichkeiten das Recht bietet, um bestehende Ungleichheiten zumindest zu verringern.

Alle Interessierten – ob mit oder ohne juristischen Hintergrund – sind dazu herzlich eingeladen! Weitere Infos gibt’s hier: http://rechtqueerfeministisch.blogsport.eu/

 

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Konferenz “Praxen der Rechtskritik 2016”

Am 7.-9. April findet in den Räumlichkeiten der Humboldt-Uni in Berlin die Tagung “Praxen der Rechtskritik” statt. Zu den Veranstalter*innen zählt der Bundesarbeitskreis Kritischer Jura-Gruppen (BAKJ), dem auch wir angehören. Ein Einführungsvortrag, zweiPraxen der Rechtskritik Podien und insgesamt 18 Panels widmen sich der Frage, was es bedeutet, kritische Rechtswissenschaft an den Hochschulen und vor allem in der Praxis zu betreiben. Thematisch geht es vom NSU-Prozess über feministische Rechtskritik, Arbeits- und Flüchtlingsrecht bis zu den Menschenrechten, dem transnationalen und dem EU-Recht, von Rassismus und Datenschutz zur Theorie des Rechts.

Wir würden uns freuen, viele von Euch in Berlin zu sehen!

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Semesterrückblick 2015/16

Liebe Leute,

auf dieser Seite war es lange ruhig – Aktuelles von uns könnt Ihr aber immer auf Facebook finden. Soli-Party Januar 2016Wir möchten uns an dieser Stelle bedanken für das großartige Wahlergebnis, durch das wir bei den FSV-Wahlen Ende November erstmals seit zwei Jahren wieder 8 von 15 Sitzen in der Fachschaftsvertretung erreichen könnten. Vielen Dank für Euer Vertrauen!

Außerdem ein herzliches Dankeschön an alle, die in der vergangenen Woche in der Baracke waren und bei unserer Soli-Party die Hilfe für Geflüchtete in Münster unterstützt haben. Danke an alle Helfer*innen, Referent*innen, DJs und Bands! Wir werden das Semester jetzt gemütlich ausklingen lassen und freuen uns auf viele tolle weitere Projekte im Sommersemester.

 

 

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NeueinsteigerInnentreffen Wintersemester 2015

Liebe Studierende,

wir, die Kritischen JuristInnen an der Uni Münster möchten Euch zu unserem NeueinsteigerInnentreffen

am 22.Oktober
um 18 Uhr
in der Cavete

einladen.

“Die Kritischen” sind eine Gruppe Jura-Studierender unterschiedlicher Semester, die sich innerhalb der rechtswissenschaftlichen Fakultät für kritische Bildung und gute Studienbedingungen einsetzen. Darüber hinaus arbeiten wir zu aktuellen rechtspolitischen Themen wie dem Versammlungsrecht, der Forderungen nach einer Cannabis-Legalisierung und ganz aktuell der Auseinandersetzung mit dem Asylrecht. Wir sind überparteilich und treffen uns im zwei Wochen-Takt um alle wichtigen Fragen zu besprechen.

Wenn Ihr Euch für diese Themen interessiert, schaut doch einfach vorbei! Wir freuen uns auf Euch!

Eure Kritischen

Aktuelle Infos findet Ihr auf unserer Facebook-Seite.

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2 Sitze im Fachbereichsrat für die Kritischen – Danke für Eure Unterstützung!

Gestern wurden die Ergebnisse der Senats- und Fachbereichsratswahlen veröffentlicht. Wie schon im vergangen Jahr, stellen wir wieder zwei von drei studentischen VertreterInnen im Fachbereichsrat. Vielen Dank an alle, die uns gewählt haben!

Leider wurde die von uns unterstützte Gruppe Kritische Studierende nicht in den Senat gewählt. Stattdessen ging der Sitz an die Liste von RCDS und LHG. Wir gratulieren den Gewählten, bedauern aber auch, dass nach acht Jahren der Sitz wieder an eine Gruppe fällt, die mit vielen ihrer Wahlthemen (z.B. Fahrradständer oder Mensa) gezeigt hat, dass sie nicht verstanden hat, welche Entscheidungen in der Kompetenz des Senates liegen (s. §22 Abs. 1 Hochschulgesetz NRW).

Natürlich wird es nicht so schlimm kommen wie 2007, als RCDS-VertreterInnen im Senat für Studiengebühren gestimmt haben. Trotzdem hoffen wir, dass der RCDS im Senat für studentische Ziele eintritt und nicht das neu geschaffene Instrument des Gruppenvetos aus ideologischen Gründen unterläuft. Wir werden für Euch kritisch begleiten, wie sich der RCDS im Senat schlägt.

Äußerst bedauerlich ist aus unserer Sicht die niedrige Wahlbeteiligung von etwa 5%. Diese liegt deutlich unter den Werten der vergangenen Jahre, da es sich bei Senats- und Fachbereichsratswahlen um eine Briefwahl handelt, während in Münster die Post streikt. Hier muss sich die Universitätsverwaltung erklären, warum sie nicht deutlicher darauf hingewiesen hat, dass Briefe auch im Schloss eingeworfen werden können oder die Möglichkeit geschaffen wurde, auch direkt dort zu wählen. Auch haben wir vermisst, dass wie in den vergangen Jahren Gruppenzugehörigkeiten und Studienfächer auf den Wahlzetteln angegeben waren.

Die genaue Stimmenverteilung findet Ihr hier.

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BAKJ-Sommerkongress am 12-14.6.2015 in Berlin

Vom 12. bis zum 14. Juni findet in Berlin der Sommerkongress des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen (BAKJ) unter dem Titel “recht: rassistisch” statt. Im Ankündigungstext heißt es dazu:

“Das Recht als Regierungstechnik stützt bestehende Machtverhältnisse und -strukturen. Wir wollen uns auf dem nächsten BAKJ-Sommerkongress – vor dem Hintergrund von Asylrechtsverschärfung, NSU-Prozess, Forderungen nach Deutschpflicht am Küchentisch, Sarrazin in Bestsellerlisten und sich ausweitenden Protesten ‘besorgter Bürger_innen’ und ‘Pegida’ gegen Asylunterkünfte und vermeintliche Islamisierung – einer dieser Machtstrukturen widmen: dem gesellschaftlichen Rassismus – und seinem Verhältnis zum Recht.

In historischer Perspektive möchten wir insbesondere die NS-Justiz und ihr Fortwirken betrachten. Hat überhaupt und wenn ja inwieweit eine (gesellschaftliche) und juristische Aufarbeitung stattgefunden? Welche Relikte prägen auch heute noch juristische Ausbildung und Praxis?

Ein weiterer Teil unserer Auseinandersetzung soll sich dem rassistischen Normalzustand in der deutschen Gesellschaft widmen. In München läuft nun seit Mai 2013 der Prozess gegen Beate Zschäpe als Teil des sogenannten NSU, der das Land mit einer Serie von rassistisch motivierten Morden überzogen hat. Auch hierbei interessiert uns die Frage, welche Rolle das Recht bei der Aufarbeitung spielt, aber auch, wieso sich die Rechtswissenschaft bisher so sehr zurückhält, diesen Prozess wahr- und ernst zu nehmen. Neben derlei rechtsradikalen Täter_innen, denen gerne und weitestgehend einhellig das Label rassistisch zugeschrieben wird, interessieren wir uns aber vor allem für den Rassismus der Mehrheitsgesellschaft. Welche Rolle spielt rassistisches Wissen und Verhalten in der Praxis von Polizeibehörden, Staatsanwaltschaft und vor Gericht und wie kann ein kritischer Umgang damit aussehen? Wann wird Rassismus in Verfahren anerkannt und wann nicht? Wie beeinflusst Rassismus Kriminalisierungspraktiken, z.B. bei illegalisierten Drogen oder bei der Schaffung und Anwendung von Labeln wie ‘Intensivstraftäter_in’? Nach welchen Regeln erfolgt die Selektion der Personen, die auf der Anklagebank landen, aber auch derjenigen, die sie anklagen und über sie urteilen?

In einer Erweiterung der Perspektive möchten wir uns aber auch mit transnationalen Prozessen beschäftigen: Welche Rolle spielte und spielt das Recht in (Neo-) kolonialistischen Projekten und bei deren Aufarbeitung? Welche Rolle spielt Rassismus bei der Entstehung des Völkerrechts, in der sog. Entwicklungshilfe, in den Machtstrukturen im Klimadiskurs und bei Phänomenen wie dem ‘landgrabbing’?”

Weitere Infos findet Ihr hier: rechtrassistisch.de/

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Soli-Party war ein voller Erfolg – wir sagen danke!

Es hat ein wenig gedauert, aber nun können wir mit Freude verkünden, dass großartige 1900€ bei unserer Soli-Party für die GGUA Flüchtlingshilfe zusammengekommen sind Nur durch euer Kommen, private Spenden und die Bereitschaft der beiden Referent*innen, ihre Honorare zu spenden, ist dieser hohe Betrag zustande gekommen, der nächste Woche der GGUA übergeben werden soll!
In diesem Zuge möchten wir uns noch einmal bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben: Bei Manuel Kabis und Kirsten Eichler, die uns einen eindrücklichen Einblick in die aktuelle Situation der Asylpolitik gegeben haben, bei Jens, der dieses Gespräch moderiert hat, den Penny Pinchers, die ihre aktuellen Lieder zum Besten gegeben haben und den DJ*anes, die den ganzen Abend für uns aufgelegt haben, Nils, Niklas und Rika sowie Hausbach & Oetkers und natürlich bei euch, unseren Gästen! 24 leere Kisten Hansa und noch einige weitere können sich sehen lassen!

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Soli-Party für Flüchtlingshilfe

Wir gehen in die zweite Runde! Die GGUA Flüchtlingshilfe, der AStA der Uni Münster und die Kritischen JuristInnen Münster laden euch erneut ein zur SOLI-PARTY FÜR FLÜCHTLINGSHILFE.

Wann? Donnerstag, 7. Mai ab 19.30 Uhr
Wo? In der Baracke (Scharnhorststr. 100)

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Los geht’s um 19.30 Uhr mit einer spannenden Diskussion mit Asylrechtsanwalt Manuel Kabis und Kirsten Eichler von der GGUA.

Das Asylrecht ist nicht zuSoliyparty Baracke 2015letzt seit der Änderung des Art. 16 a GG im Jahr 1993 politischer geprägt denn je. Nach einem kurzen Überblick über die Entwicklungen des Asylrechts wollen wir daher seine politische Dimension verdeutlichen. Hierbei soll neben der Beschreibung verschiedener Aufenthaltsstatus von Geflüchteten insbesondere der Umgang mit Menschen, die über oder aus sog. sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten eingereist sind, im Fokus stehen. Welche rechtlichen Grenzen bestehen für diese Flüchtlinge neben den geographischen? Wieso lohnt es sich, sich dafür einzusetzen diese Grenzen zu überwinden,  verhindern und Schutz zu gewähren? Welche Zeichen können wir setzen, um aufzuzeigen, dass menschenunwürdige Asylpolitik weder von uns gewollt geschweige denn hinzunehmen ist? Wir werden über die verschiedenen Handlungsoptionen sprechen – zeigen, dass wir einen Unterschied machen können. Seid gespannt!

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Weiter gehts ab 21.00 Uhr mit einem Live-Konzert der Penny Pinchers aus Dinslaken!

Erst kürzlich schrieb die Presse: “Die Penny Pinchers stehen für treibenden Alternativ-Rock, melodische Indie-Riffs, gepaart mit starker Stimme.”
Einen ersten Vorgeschmack findet ihr hier: https://www.youtube.com/watch?v=yJtkvNbP2_g –
Weitere Musikvideos auf der fb-Seite der Penny Pinchers: https://www.facebook.com/pennypinchersofficial?fref=ts

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Danach wird aufgelegt! Indie – Funk – Electro – House. Unter anderem mit den Jungs von Hausbach & Oetkers, die auch regelmäßig im Stur auflegen. https://www.facebook.com/pages/Hausbach-Oetkers/269766306482947

Die Diskussion ist übrigens kostenlos. Danach beträgt der Eintritt 3 €. Bier gibts für 1,50 €.

Alle Einnahmen kommen der GGUA Flüchtlingshilfe zugute. Mehr Infos zur GGUA Flüchtlingshilfe findet ihr unter www.ggua.de. 

Kommt zahlreich, wir freuen uns auf Euch!

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NeueinsteigerInnentreffen Sommersemester 2015

Am 20.04. findet unser NeueinsteigerInnentreffen für dieses Semester statt. Wir treffen uns um 20 Uhr in der Cavete, um Euch einen kleinen Überblick über unsere bisherigen Arbeit und die anstehenden Projekte zu geben. Kommt einfach vorbei – egal ob Ihr Erstsemester seid oder schon länger studiert.

Wir freuen uns auch Euch!
Eure Kritischen

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„Wir klagen auf hohem Niveau – aber Verbesserungsbedarf am Jurastudium besteht dennoch“

– Bericht über die Podiumsdiskussion: „Jurastudium – Ausbildung vs. Bildung?“ –

„Wie müsste das Jurastudium aussehen, wenn es um Bildung ginge?“ Dieser Frage widmete sich der münsteraner Juraprofessor, Herr Prof. Dr. Peter Oestmann, in einem Artikel vom 26.11.2014 in der FAZ und stieß eine rege Diskussion rund um die Ziele und die Struktur der juristischen Ausbildung an. Bereits zwei Wochen später erfolgte eine Stellungnahme von seinem Kollegen, Herrn Prof. Dr. Hinnerk Wißmann, ebenfalls in der FAZ. Eine Gegenmeinung der Münsteraner Studenten (u.a. von Finn Poll-Wolbeck) ließ ebenfalls nicht lange auf sich warten. Auch Herr Prof. Dr. Nils Jansen und Herr Prof. Dr. Gerald Mäsch fühlten sich berufen, sich in der FAZ bzw. in der Ad Legendum in die Diskussion einzubringen.

Um die Diskussion aus den überörtlichen Medien zurück an die Hochschule zu holen, hatte die Gruppe der Kritischen Juristinnen am vergangenen Montag, den 26.01.2015, zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, die auf das Interesse von weit mehr als 300 Mitgliedern der juristischen Fakultät und einigen Gästen gestoßen ist. Im völlig überfüllten J 3 versuchten alle einen Platz zu ergattern: interessierte Zuhörer/-innen saßen am Boden, am Treppenabsatz des Podiums oder standen die gesamten 120 Minuten in den Türen des Hörsaals.

Auf die Einstiegsfrage der Moderatorin, Frau Rechtsreferendarin Dr. Cornelia Jäger, ob Änderungsbedarf am Jurastudium bestehe, schnellten die meisten Hände in die Höhe. Zunächst beschäftigte sich das Podium mit der Fragestellung, was die Gründe für den Verbesserungsbedarf am Jura-Studium seien.

Den Aufschlag bei der Diagnose machte Herr Prof. Oestmann. Ein Abend wie heute zeige zwar, dass nicht alles schlecht sei, da sich so viele interessierte Studierende trotz anstehender Semesterabschlussklausuren eingefunden hätten. Die Probleme lägen vor allem darin, dass das Ziel des Jurastudiums unklar, das Studium insgesamt nicht wissenschaftsfreundlich sei und die Abschlussprüfung nicht im Verantwortungsbereich der Universität läge. So würden Abschlussklausuren häufig ausschließlich von Praktikern erstellt und korrigiert. Herr Prof. Wißmann bemängelte die Balance zwischen Wissenschaft und Lehre und sprach sich für ein Festhalten am Staatsexamen in der jetzigen Form aus. Die beiden Jurastudierende auf dem Podium, Herr Finn Poll-Wolbeck und Frau Sarah Weiser, kritisierten vor allem dem Weg zum Staatsexamen, mit zu viel Druck und zu vielen Prüfungsleistungen, die wenigen Möglichkeiten für den Blick nach rechts oder links zuließen. Den praktischen Blickwinkel auf dem Podium brachte die Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Frau Veronica Bundschuh, mit in die Diskussion ein. Ist das Jurastudium eine Vorbereitung auf die Praxis? Ja! Ist diese Vorbereitung optimal? Nein! Sie vermisse sowohl bei den Praktikanten und Referendaren, die Fähigkeit, parteiisch zu argumentieren. Die Studienabgänger würden gerade die Argumentation für die gegnerische Partei liefern, wenn sie erste Schriftsätze aufsetzen müssten.

Geschlossen protestierten Stimmen aus dem Publikum, der Druck auf die Studierenden sei insgesamt zu groß, zu groß die Erwartungshaltung an die Noten des Staatsexamens. Ebenso sei das Jurastudium als Vollzeitstudium kaum in der vorgegebenen Zeit zu bewältigen, wenn man das Studium selbst finanzieren müsse. Nur wer übt den Druck auf die Studierenden aus? Die Professoren wiesen jegliche Schuld von sich. Der Druck käme vielmehr von den Drittsemestern, die die unbeholfenen Studienanfänger/-innen mit dem Pseudowissen über das Jurastudium bereits in der Orientierungswoche überschütten würden. Prompt entgegnete die Jurastudentin Sarah Weiser, es sei ja an anderen Universitäten durchaus üblich, dass die Professoren die Orientierungswoche mitgestalten. Der Vorschlag wurde mit Applaus vom Publikum gewürdigt.

Der im Publikum anwesende Leiter des Justizprüfungsamtes Hamm Herr Schulte meldete sich ebenfalls zu Wort und wies auf das Problem hin, dass die Studenten zwar die notwendigen Voraussetzungen für die Anmeldung zum Staatsexamen scheinbar mühelos meistern, was allerdings noch keine optimale Voraussetzung für das Staatsexamen sei. Wenn ein Student mit Ende zwanzig oder Anfang dreißig den letztmöglichen Examensversuch nicht besteht, steht er vor den Trümmern seiner Existenz, betonte Herr Schulte in aller Deutlichkeit. Irgendjemand muss den Mut haben, dem Studenten schon während des Jurastudiums zu sagen: „Jura ist nichts für Dich. Werde lieber… Fußballprofi“. Herr Prof. Oestmann behauptete, nach drei Minuten eines Gesprächs mit einem Studierenden zu wissen, ob diese/r für das Jurastudium geeignet sei. Dies ließ der Jurastudent Lorenz Wielenga aus dem Publikum nicht auf sich sitzen. Er habe mit 18 oder 19 Jahren noch nicht gewusst, ob er später lieber Praktiker oder Theoretiker werden möchte, wie solle man denn das nach drei Minuten erkennen.

Ebenso kritisierten die Studierenden Haltung mancher Professoren, die seit Jahrzehnten die Anekdote verbreiten, dass einer von den dreien Studenten das Examen nicht schaffen werde, hierfür müsse man nur den obligatorischen Blick nach rechts und nach links werfen, wurde von den Studenten als enorme Demotivation angeprangert. Das Jurastudium ist zwar schwer und es kann passieren, dass man im Examen durchfällt, aber zumindest die Professoren sollten nicht in dieser überflüssigen Deutlichkeit den Spaß am Jurastudium schon ganz am Anfang verderben.

Nach der zweistündigen angeregten und kontroversen Diskussion über das ideale Jurastudium sowie konkrete Verbesserungsmöglichkeiten gab es in vielen Punkten einen breiten Konsens.

Nicht das Staatsexamen in seiner Grundstruktur – dass der gesamte Stoff abgefragt wird – sei das Problem, sondern vor allem der Weg dahin. Das Studium sei bis zur Zwischenprüfung mit zu vielen, kleinteiligen zweistündigen Klausuren überfrachtet, die keine echte Vorbereitung auf das Staatsexamen böten. Sowohl die Vernetzung des Stoffes als auch das Systemverständnis bliebe dabei häufig auf der Strecke. Ebenso würde sich häufig in Detailproblemen verloren, die leider auch im Staatsexamen (Stichwort: aktuelle Rechtsprechung von Bundesgerichten) zu häufig abgefragt würden.

Ebenso herrschte Einigkeit darüber, dass die wissenschaftliche Ausbildung verbessert werden könnte, etwa durch mehr hochwertige Seminare, aber auch durch neue Formate wie etwa Abendgespräche oder Vorträge der Professoren über ihren Forschungsbereich auch für Studierende (Stichwort: Einladung der Studierenden auch zu den „Werkstättengesprächen“ der Fakultät). Konsens bestand darüber, dass das Verhältnis der Professoren und der Studierenden verbesserungswürdig sei. Weniger Anonymität in den Vorlesungen und eine bessere Dialogkultur sei notwendig. Dies nahm Herr Prof. Oestmann auf und lud alle Interessierten dazu ein, die festen Sprechstunden der Professoren einmal zu nutzen. Aus Sicht der Studierenden wären mehr methodische Veranstaltungen, mehr Rhetorikkurse und eine kritischere Auseinandersetzung mit dem Recht wünschenswert. Ebenso wies Herr Poll-Wolbeck auf übergreifende Einführungsvorlesungen hin, die den Erstis einen ersten Gesamteinblick über verschiedene Rechtsgebiete vermitteln sollen.

Herr Prof. Oestmann beendete sein Schlusswort mit einem Appell: „Wir sind knapp 30 Professoren, Sie sind knapp 6000 Studenten. Bleiben Sie am Ball und setzen sich für eine Verbesserung des Jurastudiums ein.“ Und die Moderatorin Frau Dr. Jäger hielt fest: „Auch wenn es ein Klagen auf hohem Niveau ist, wurde in der Diskussion deutlich, dass Änderungsbedarf am Jurastudium besteht. Unterstützen Sie alle den Vorschlag der Studierenden, einen Tag an der juristischen Fakultät zu organisieren (ähnlich wie der Bologna-Tag auf Universitätsebene), an dem Studierende und Lehrende sich gemeinsam über das Jurastudium austauschen und konkrete Verbesserungsmöglichkeiten erarbeiten können.“ Das Thema wird die juristische Fakultät in Münster wohl noch weiter beschäftigen. Die Gruppe der Kritischen Juristinnen war sich jedenfalls am Ende des Abends einig: sie werden sich weiter in die Diskussion einbringen und die Idee eines Diskussionstages an ihrer Fakultät vorantreiben.

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