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Konferenz „Praxen der Rechtskritik 2016“

Am 7.-9. April findet in den Räumlichkeiten der Humboldt-Uni in Berlin die Tagung „Praxen der Rechtskritik“ statt. Zu den Veranstalter*innen zählt der Bundesarbeitskreis Kritischer Jura-Gruppen (BAKJ), dem auch wir angehören. Ein Einführungsvortrag, zweiPraxen der Rechtskritik Podien und insgesamt 18 Panels widmen sich der Frage, was es bedeutet, kritische Rechtswissenschaft an den Hochschulen und vor allem in der Praxis zu betreiben. Thematisch geht es vom NSU-Prozess über feministische Rechtskritik, Arbeits- und Flüchtlingsrecht bis zu den Menschenrechten, dem transnationalen und dem EU-Recht, von Rassismus und Datenschutz zur Theorie des Rechts.

Wir würden uns freuen, viele von Euch in Berlin zu sehen!

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„Wir klagen auf hohem Niveau – aber Verbesserungsbedarf am Jurastudium besteht dennoch“

– Bericht über die Podiumsdiskussion: „Jurastudium – Ausbildung vs. Bildung?“ –

„Wie müsste das Jurastudium aussehen, wenn es um Bildung ginge?“ Dieser Frage widmete sich der münsteraner Juraprofessor, Herr Prof. Dr. Peter Oestmann, in einem Artikel vom 26.11.2014 in der FAZ und stieß eine rege Diskussion rund um die Ziele und die Struktur der juristischen Ausbildung an. Bereits zwei Wochen später erfolgte eine Stellungnahme von seinem Kollegen, Herrn Prof. Dr. Hinnerk Wißmann, ebenfalls in der FAZ. Eine Gegenmeinung der Münsteraner Studenten (u.a. von Finn Poll-Wolbeck) ließ ebenfalls nicht lange auf sich warten. Auch Herr Prof. Dr. Nils Jansen und Herr Prof. Dr. Gerald Mäsch fühlten sich berufen, sich in der FAZ bzw. in der Ad Legendum in die Diskussion einzubringen.

Um die Diskussion aus den überörtlichen Medien zurück an die Hochschule zu holen, hatte die Gruppe der Kritischen Juristinnen am vergangenen Montag, den 26.01.2015, zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, die auf das Interesse von weit mehr als 300 Mitgliedern der juristischen Fakultät und einigen Gästen gestoßen ist. Im völlig überfüllten J 3 versuchten alle einen Platz zu ergattern: interessierte Zuhörer/-innen saßen am Boden, am Treppenabsatz des Podiums oder standen die gesamten 120 Minuten in den Türen des Hörsaals.

Auf die Einstiegsfrage der Moderatorin, Frau Rechtsreferendarin Dr. Cornelia Jäger, ob Änderungsbedarf am Jurastudium bestehe, schnellten die meisten Hände in die Höhe. Zunächst beschäftigte sich das Podium mit der Fragestellung, was die Gründe für den Verbesserungsbedarf am Jura-Studium seien.

Den Aufschlag bei der Diagnose machte Herr Prof. Oestmann. Ein Abend wie heute zeige zwar, dass nicht alles schlecht sei, da sich so viele interessierte Studierende trotz anstehender Semesterabschlussklausuren eingefunden hätten. Die Probleme lägen vor allem darin, dass das Ziel des Jurastudiums unklar, das Studium insgesamt nicht wissenschaftsfreundlich sei und die Abschlussprüfung nicht im Verantwortungsbereich der Universität läge. So würden Abschlussklausuren häufig ausschließlich von Praktikern erstellt und korrigiert. Herr Prof. Wißmann bemängelte die Balance zwischen Wissenschaft und Lehre und sprach sich für ein Festhalten am Staatsexamen in der jetzigen Form aus. Die beiden Jurastudierende auf dem Podium, Herr Finn Poll-Wolbeck und Frau Sarah Weiser, kritisierten vor allem dem Weg zum Staatsexamen, mit zu viel Druck und zu vielen Prüfungsleistungen, die wenigen Möglichkeiten für den Blick nach rechts oder links zuließen. Den praktischen Blickwinkel auf dem Podium brachte die Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Frau Veronica Bundschuh, mit in die Diskussion ein. Ist das Jurastudium eine Vorbereitung auf die Praxis? Ja! Ist diese Vorbereitung optimal? Nein! Sie vermisse sowohl bei den Praktikanten und Referendaren, die Fähigkeit, parteiisch zu argumentieren. Die Studienabgänger würden gerade die Argumentation für die gegnerische Partei liefern, wenn sie erste Schriftsätze aufsetzen müssten.

Geschlossen protestierten Stimmen aus dem Publikum, der Druck auf die Studierenden sei insgesamt zu groß, zu groß die Erwartungshaltung an die Noten des Staatsexamens. Ebenso sei das Jurastudium als Vollzeitstudium kaum in der vorgegebenen Zeit zu bewältigen, wenn man das Studium selbst finanzieren müsse. Nur wer übt den Druck auf die Studierenden aus? Die Professoren wiesen jegliche Schuld von sich. Der Druck käme vielmehr von den Drittsemestern, die die unbeholfenen Studienanfänger/-innen mit dem Pseudowissen über das Jurastudium bereits in der Orientierungswoche überschütten würden. Prompt entgegnete die Jurastudentin Sarah Weiser, es sei ja an anderen Universitäten durchaus üblich, dass die Professoren die Orientierungswoche mitgestalten. Der Vorschlag wurde mit Applaus vom Publikum gewürdigt.

Der im Publikum anwesende Leiter des Justizprüfungsamtes Hamm Herr Schulte meldete sich ebenfalls zu Wort und wies auf das Problem hin, dass die Studenten zwar die notwendigen Voraussetzungen für die Anmeldung zum Staatsexamen scheinbar mühelos meistern, was allerdings noch keine optimale Voraussetzung für das Staatsexamen sei. Wenn ein Student mit Ende zwanzig oder Anfang dreißig den letztmöglichen Examensversuch nicht besteht, steht er vor den Trümmern seiner Existenz, betonte Herr Schulte in aller Deutlichkeit. Irgendjemand muss den Mut haben, dem Studenten schon während des Jurastudiums zu sagen: „Jura ist nichts für Dich. Werde lieber… Fußballprofi“. Herr Prof. Oestmann behauptete, nach drei Minuten eines Gesprächs mit einem Studierenden zu wissen, ob diese/r für das Jurastudium geeignet sei. Dies ließ der Jurastudent Lorenz Wielenga aus dem Publikum nicht auf sich sitzen. Er habe mit 18 oder 19 Jahren noch nicht gewusst, ob er später lieber Praktiker oder Theoretiker werden möchte, wie solle man denn das nach drei Minuten erkennen.

Ebenso kritisierten die Studierenden Haltung mancher Professoren, die seit Jahrzehnten die Anekdote verbreiten, dass einer von den dreien Studenten das Examen nicht schaffen werde, hierfür müsse man nur den obligatorischen Blick nach rechts und nach links werfen, wurde von den Studenten als enorme Demotivation angeprangert. Das Jurastudium ist zwar schwer und es kann passieren, dass man im Examen durchfällt, aber zumindest die Professoren sollten nicht in dieser überflüssigen Deutlichkeit den Spaß am Jurastudium schon ganz am Anfang verderben.

Nach der zweistündigen angeregten und kontroversen Diskussion über das ideale Jurastudium sowie konkrete Verbesserungsmöglichkeiten gab es in vielen Punkten einen breiten Konsens.

Nicht das Staatsexamen in seiner Grundstruktur – dass der gesamte Stoff abgefragt wird – sei das Problem, sondern vor allem der Weg dahin. Das Studium sei bis zur Zwischenprüfung mit zu vielen, kleinteiligen zweistündigen Klausuren überfrachtet, die keine echte Vorbereitung auf das Staatsexamen böten. Sowohl die Vernetzung des Stoffes als auch das Systemverständnis bliebe dabei häufig auf der Strecke. Ebenso würde sich häufig in Detailproblemen verloren, die leider auch im Staatsexamen (Stichwort: aktuelle Rechtsprechung von Bundesgerichten) zu häufig abgefragt würden.

Ebenso herrschte Einigkeit darüber, dass die wissenschaftliche Ausbildung verbessert werden könnte, etwa durch mehr hochwertige Seminare, aber auch durch neue Formate wie etwa Abendgespräche oder Vorträge der Professoren über ihren Forschungsbereich auch für Studierende (Stichwort: Einladung der Studierenden auch zu den „Werkstättengesprächen“ der Fakultät). Konsens bestand darüber, dass das Verhältnis der Professoren und der Studierenden verbesserungswürdig sei. Weniger Anonymität in den Vorlesungen und eine bessere Dialogkultur sei notwendig. Dies nahm Herr Prof. Oestmann auf und lud alle Interessierten dazu ein, die festen Sprechstunden der Professoren einmal zu nutzen. Aus Sicht der Studierenden wären mehr methodische Veranstaltungen, mehr Rhetorikkurse und eine kritischere Auseinandersetzung mit dem Recht wünschenswert. Ebenso wies Herr Poll-Wolbeck auf übergreifende Einführungsvorlesungen hin, die den Erstis einen ersten Gesamteinblick über verschiedene Rechtsgebiete vermitteln sollen.

Herr Prof. Oestmann beendete sein Schlusswort mit einem Appell: „Wir sind knapp 30 Professoren, Sie sind knapp 6000 Studenten. Bleiben Sie am Ball und setzen sich für eine Verbesserung des Jurastudiums ein.“ Und die Moderatorin Frau Dr. Jäger hielt fest: „Auch wenn es ein Klagen auf hohem Niveau ist, wurde in der Diskussion deutlich, dass Änderungsbedarf am Jurastudium besteht. Unterstützen Sie alle den Vorschlag der Studierenden, einen Tag an der juristischen Fakultät zu organisieren (ähnlich wie der Bologna-Tag auf Universitätsebene), an dem Studierende und Lehrende sich gemeinsam über das Jurastudium austauschen und konkrete Verbesserungsmöglichkeiten erarbeiten können.“ Das Thema wird die juristische Fakultät in Münster wohl noch weiter beschäftigen. Die Gruppe der Kritischen Juristinnen war sich jedenfalls am Ende des Abends einig: sie werden sich weiter in die Diskussion einbringen und die Idee eines Diskussionstages an ihrer Fakultät vorantreiben.